Relyon Plasma - Das Unternehmen
AVLB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

(AVLB) der Relyon Plasma GmbH

I. Allgemeines / Geltungsbereich

1. Für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote sowie Auskünfte der Relyon Plasma GmbH, nachfolgend: „RP“, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die RP mit ihren Kunden über die von dieser angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.

2. Sind die „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen“ der RP in das Geschäft mit dem Kunden eingeführt, so gelten sie auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und RP, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden und soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

3. Soweit RP auf ein Schreiben des Kunden Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritten.

4. Die AVLB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 14 BGB bzw. § 310 BGB. 5. Soweit dem Kunden eine Übersetzung dieser AVLB in die englische Sprache vorgelegt wird, wird hiermit klargestellt, dass ausschließlich die AVLB in deutscher Sprache für das Vertragsverhältnis maßgeblich bleiben.

II. Auskünfte, Vertragsschluss, Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die im Rahmen von Auskünften sowie in Prospekten, Anzeigen und dergleichen gemachten Angaben der RP sind unverbindlich und freibleibend.

2. Technische Änderungen, sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben nach billigem Ermessen vorbehalten (§ 315 BGB). Technische Angaben, Beschreibungen, Abbildungen in Prospekten sowie Werbung von RP stellen regelmäßig eine unverbindliche Leistungsbeschreibung dar. Eine Eigenschaftsangabe der Ware liegt nur dann vor, wenn die Beschaffenheit ausdrücklich als „Eigenschaft der Ware“ ausgewiesen wird.

3. Alle Angebote der RP sind freibleibend und unverbindlich. Sie sind Aufforderungen an den Kunden zu Bestellungen. Ein Vertragsschluss kommt, auch im regelmäßigen Geschäftsverkehr, erst zustande, wenn RP die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt. Wird keine schriftliche Bestätigung erteilt, so kommt der Vertrag in jedem Fall durch Lieferung der Ware mit dem Inhalt der Rechnung der RP zustande.

4. Die Preise verstehen sich ab Werk der RP in Regensburg. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackungs- und Transportkosten.

5. Die Zahlung durch den Kunden hat innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Die Zahlung ist erst erfolgt mit dem Datum des Geldeingangs bei RP bzw. dem Datum der Gutschrift auf dem Konto der RP.

6. Mit Ablauf des 14ten Tages nach Rechnungsdatum gerät der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch die RP bedarf.

7. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden gegenüber RP oder die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

III. Lieferzeiten

1. Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich.

2. Soweit Liefertermine ausnahmsweise verbindlich sein sollen, müssen diese ausdrücklich und schriftlich zwischen RP und dem Kunden vereinbart werden.

3. Soweit Lieferfristen verbindlich sein sollen, müssen diese zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden. Der Lauf der Frist beginnt in diesem Fall mit dem Zugang der Auftragsbestätigung der RP beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Gutschrift einer eventuell vereinbarten Anzahlung auf die Bestellung.

4. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand abgesendet oder dem Frachtführer/Spediteur übergeben wurde bzw. für den Fall einer Holschuld die Versandbereitschaft seitens RP mitgeteilt wurde.

IV. Versandbedingungen und Gefahrübergang

1. Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt der Versand der Ware unversichert auf Gefahr des Kunden.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden bzw. bei Versand mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer auf den Kunden über. Maßgeblich ist hierbei der Beginn des Verladevorgangs durch Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten. Für den Fall einer Holschuld geht die Gefahr mit Eintritt des Annahmeverzuges oder Abholung der Ware über.

3. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, die Entsorgung der Verpackung auf seine eigenen Kosten zu veranlassen.

V. Gewährleistung

1. Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen sorgfältig auf Beschaffenheit, Menge und etwaige Sachmängel und Beschädigungen zu untersuchen. Offene Sachmängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens binnen 10 Tagen nach Erhalt der Ware, anzuzeigen. Versteckte Sachmängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens binnen 10 Tagen nachdem der Sachmangel festgestellt wurde, zu rügen. RP ist berechtigt, den angezeigten Sachmangel vor Ort beim Kunden durch eigene Mitarbeiter und auf eigene Kosten zu überprüfen.

2. RP haftet bei rechtzeitig ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Sachmängelrügen nur bis zum Ablauf von 12 Monaten, beginnend ab Ablieferung der Ware für Mangelfreiheit. Soweit eine Abnahme erforderlich ist, beginnt die Haftung für Mangelfreiheit mit der Abnahme.

3. Bei Sachmängeln der Ware ist RP nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zur Nacherfüllung, d.h. zur Nachbesserung oder Nachlieferung verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

4. Bei Anlieferung bereits erkennbare Beschädigungen der Ware müssen auch dem Transportunternehmen gegenüber gerügt, auf den Transportpapieren vermerkt und die Dokumentation der Beschädigung vom Kunden veranlasst werden. Sollte eine entsprechende Rüge nicht erfolgen, haftet der Kunde gegenüber der RP für sich hieraus ergebende Schäden.

5. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

VI. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

1. Die Haftung von RP auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. VI Nr.
2 eingeschränkt. 2. RP haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Schäden bezwecken.

3. Soweit RP im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die RP bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Die Ersatzpflicht ist in diesem Falle für Sach-, Personen- oder Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 2 Millionen je Schadensfall beschränkt.

4. RP haftet im Übrigen für Arglist, für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten auch ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale. RP haftet zudem wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Unberührt bleiben Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der RP gegen den Kunden aus der zwischen diesen bestehenden Geschäftsbeziehung Eigentum der RP.

2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines Unternehmens im regelmäßigen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Kunde tritt für den Fall der Weiterveräußerung bereits jetzt alle Forderungen gegen den Erwerber der Ware in Höhe seines Bruttorechnungswertes zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche von RP an diese ab.

3. RP verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

4. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, RP nicht gehörenden Waren, entsteht für RP ein Miteigentumsanteil an der dabei entstehenden neuen Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware im Zeitraum der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung.

5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf den Liefergegenstand hat der Kunde RP unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechts zu ermöglichen. Der Kunde weist den Dritten unverzüglich auf das Eigentum der RP hin.

VIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz der RP in Regensburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – das für Regensburg zuständige Amts- oder Landgericht.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und RP gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980). Verweist deutsches Recht auf eine ausländische Rechtsordnung, findet dieser Verweis keine Anwendung. IX. Datenschutz Im Hinblick auf die Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes weist RP darauf hin, dass sie Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert.

X. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des geschlossenen Vertrages im Geltungsbereich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt jene rechtlich wirksame Regelung, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vereinbart hätten.

Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.

Regensburg, 13.04.2016

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